Programm und Forderungen
für die Stadtratswahl am 8. März 2026
München ist zwar eine reiche Stadt, doch viele in München können sich das Leben nicht mehr leisten. Während die Bundesregierung Milliarden für die Aufrüstung ausgibt, fehlt den Kommunen wie der Stadt München das Geld für den Erhalt eines bezahlbaren Nahverkehrs, für Kitas, Bildung & Kultur. Die Münchner Kliniken zum Beispiel stehen vor der Insolvenz.
Wir alle wollen eine Stadt, die lebenswert ist, also gerecht, bunt und menschlich. Wir wollen ein München, in dem Wohnen, Gesundheit, Mobilität und Kultur für alle zugänglich sind und in dem wir wirklich mitbestimmen können.
Die großen Stadtratsfraktionen greifen lieber zum Rotstift im Gesundheits- und Bildungsbereich und zu Kürzungen um 44 Mio Euro im sozialen Bereich, als dass sie den Mut aufbrächten, sich mit der Landes- und Bundespolitik oder gar mit den großen Konzernen anzulegen.
Mit unserer Kandidatur nehmen wir unsere Interessen selber in die Hand und setzen uns für folgende Forderungen ein:
FÜR EIN MÜNCHEN DES FRIEDENS & DER PALÄSTINA-SOLIDARITÄT
FÜR EIN MÜNCHEN DES GÜNSTIGEN WOHNENS
FÜR EIN MÜNCHEN DES GEMEINWOHLS UND DER GESUNDHEIT
FÜR EIN MÜNCHEN DER KLIMAGERECHTIGKEIT
FÜR EIN MÜNCHEN DER TRANSPARENZ, MITBESTIMMUNG UND MEINUNGSFREIHEIT
München ist heute Sitz zahlreicher Rüstungsfirmen und Austragungsort der so genannten Münchner "Sicherheitskonferenz" - einem Treffen der Waffenlobby. Dort werden die nächsten Kriege vorbereitet, obwohl sich der Bürgermeister als "Mayor for Peace" dem Frieden verpflichtet hat. Das passt nicht zusammen. Unsere Geschichte lehrt uns die Notwendigkeit Frieden, Abrüstung, Diplomatie und Solidarität zu leben.
Wir fordern ein Verbot der "Münchner Sicherheitskonferenz". Unsere Stadt braucht keine Bühne für Kriegsstrategen, Waffenhändler und Lobbyisten.
Wir brauchen eine Friedensabgabe von Rüstungsunternehmen und militärischen Start-Ups. Durch diese kommunale Steuer soll die Betreuung von geflüchteten Menschen ausgebaut und Haushaltslöcher gestopft werden.
Wir brauchen mehr politische Bildung, Antirassismus- und Friedenspädagogik an Münchner Schulen. Aus Kinder- und Jugendschutzgründen darf dort keine Werbung für die Bundeswehr geschehen! Militärische Werbung muss von städtischen Flächen wie zum Beispiel Trambahnen verbannt werden.
Wir fordern eine Städtepartnerschaft mit Gaza-Stadt. Ukrainische und israelische Flaggen am Rathaus spalten, ebenso wie Forderungen vom zweiten Bürgermeister, dass Deutschland in der UN mit Israel gegen humanitäre Feuerpausen stimmen soll. Wenn der Kanzler den Kriegsverbrecher Netanjahu einladen will und ukrainische Faschisten zum Bandera-Grab am Waldfriedhof pilgern, sollte sich ein "Mayor for Peace" gegen Kriegstreiber und Faschisten aussprechen!
Wir stellen uns gegen Kriminalisierung und Verleumdung von friedenspolitischen Gruppen. München ist bunt, wenn es sich gleichermaßen gegen antimuslimischen Rassismus wie gegen antisemitische Gleichsetzung von Juden mit Israel einsetzt!
Familien, Alleinerziehende, Studierende, Auszubildende oder Menschen mit geringem Lohn oder in Rente: Die Mietkosten sind zu hoch, es bleibt kein Geld zum Leben. In teureren Vierteln verändert sich das Stadtbild durch Verdrängung. Weil sich die Stadt nicht mit den Großkonzernen und Spekulanten anlegt, explodieren die Mietpreise und gehören Zwangsräumungen zum Alltag.
Wir brauchen einen dauerhaften Mietpreisstopp. Solange Löhne und Renten stagnieren, dürfen Mieten nicht weiter steigen. Grund und Boden gehört in öffentliche Hand.
Wir müssen die Münchner Wohnen massiv ausbauen und aus der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die zentrale Akteurin für den sozialen Wohnungsbau machen.
Wir fordern eine Leerstandsabgabe. Wer Wohnungen leerstehen lässt, muss bezahlen. Dauerleerstand muss von der Stadt beschlagnahmt werden.
Wir müssen große Immobilienkonzerne enteignen und die Wohnungen in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum überführen. Artikel 15 des Grundgesetzes lässt dies jederzeit zu.
Wir fordern die Umwandlung leerstehender Gewerbeflächen in bezahlbare Wohnungen - notfalls durch Enteignung. In einer Stadt mit Wohnungsnot darf nichts leer stehen.
Wir brauchen ein Verbot gewerblicher Nutzung von Wohnraum. Sogenannte "serviced-appartements", Airbnb & Co. entziehen der Stadt tausende Wohnungen.
Gesundheit, Kultur, Teilhabe und Würde sind keine Luxusgüter. Sie sind das Fundament eines solidarischen Zusammenlebens. Im heutigen München entscheidet allerdings oft der Geldbeutel über Zugang zu Versorgung und sozialem Leben. Die Stadt muss wieder zu einem Ort werden, an dem alle gesund, sicher und in Würde leben können.
Wir müssen unkommerzielle, selbstverwaltete Orte für Kultur und Begegnung stärker fördern. Das Eine-Welt-Haus, der Gasteig oder Stadtteilzentren sind Orte, an denen Menschen sich begegnen, Musik machen, oder einfach dazugehören dürfen.
Wir fordern kostenlose Ganztagsbetreuung und sichere, unkommerzielle Räume für Jugendliche. Es braucht generationenübergreifende Treffpunkte der Nachbarschaftshilfe.
Wir werden städtische Schulen, Jugendzentren und Musikschulen stärken - Bildung gehört in die öffentliche Hand, nicht in private Trägerschaft.
Wir brauchen öffentliche Toiletten, Trinkwasserstellen und sichere Orte in allen Stadtteilen. Grundbedürfnisse dürfen nicht eine Frage des Geldes sein.
Wir müssen die privatisierten Teile der München Klinik und Privatkliniken in öffentliche Verantwortung überführen. Gesundheit gehört in die Hände der Stadt, Gesundheit ist keine Ware.
Wir müssen kommunale Gesundheitszentren schaffen, die alles an einem Ort bündeln: Hausärzt*innen, Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen, Kinder-Betreuung, Zahnmedizin und Rehabilitation.
Wir benötigen mehr kommunale Pflegezentren und gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.
aktiv u. a. im Bündnis NOlympia
Gewerkschaftssekretärin und Menschenrechtlerin
bekanntes Gesicht der Münchner Friedensbewegung
unermüdliche Kämpferin für die Palästina-Solidarität
Damit wir antreten können, brauchen wir jetzt eure Unterstützung.
Die 1.000 Unterstützungsunterschriften müssen persönlich in den offiziellen Eintragungsstellen abgegeben werden.
Öffnungszeit KVR:
Geschlossen an:
24.12., 25.12., 26.12., 31.12., 1.1., 6.1.
Geschlossen an:
24.12., 25.12., 26.12., 31.12., 1.1., 6.1.
Informationen zu weiteren Eintragungsstellen findet ihr auf der Website des Kreisverwaltungsreferats.